AKUTELLE INFORMATION

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Ich wünsche euch als Obmann der ÖVP Haselsdorf-Tobelbad mit meinem gesamten Team gesegnete Osterfeiertage. Auch wenn wir wegen der momentanen Umstände eine schwierigere Situation haben bin ich doch überzeugt, dass wir daraus gestärkt hervorgehen und mit großer Wertschätzung nach vorne Blicken. Achtet bitte aufeinander und bleibt alle gesund!

Frohe Ostern wünscht euer Sepp List

Aktuelle Bezirksinfo der ÖVP Graz-Umgebung

Download HIER

Aus gegebenem Anlass möchten wir über die folgenden Einrschränkungen bzw. Maßnahmen des österreichischen Bundesministeriums bezüglich des neuartigen CORONA-Virus informieren:
(Stand 30.03.2020)

Die Regierung greift noch härter durch –
neue Maßnahmen sollen Virus stoppen!

Kanzler Sebastian Kurz verkündet weitere Maßnahmen:

Es werden 3 weitere Schritte gesetzt: 

Mehr Schutz für Risikogruppen
Konsequente Sicherstellung der Einhaltung der Maßnahmen
Schutzmaskennutzung

Menschen mit Vorerkrankungen schützen mittels verpflichtender Freistellung von der Arbeit bzw. verpflichtendes Homeoffice für diese Risikogruppe.

Hotels werden geschlossen – Einstellung der toursistische Nutzung von Hotels per Erlass.

Ab 01. April  werden bei Supermärkten so genannte „Mund-Nase-Schutzmasken“ verteilt, die beim Einkaufen & in weiterer Folge auch generell getragen werden sollen.

HIER erhalten Sie Fragen und Antworten zum Mund-Nasen Schutz!

Einhaltung der Schutzmaßnahmen: Polizei schreitet intesiv ein – bislang über 2000 Anzeigen bei verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen.

Die Regierung bereitet ein 38 Milliarden Hilfspaket vor!

Für das Hilfspaket gelten drei Prioritäten:

  • 10 Milliarden für Steuerstundung / Herabsetzungen
  • 15 Milliarden Notfallhilfe für unternehmen die von den Maßnahmen besonders betroffen sind
  • 9 Milliarden für Garantien und Haftungen

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt klar, dass wirklich alles getan wird, um die Auswirkungen der Krise auf Wirtschaft & Arbeitsplätze abzufangen:

Zitat: „Koste es was es wolle“

Die Notfallhilfe für Branchen, die besonders hard betroffen sind, wird auf 15 Mrd. Euro aufgestockt, weitere zehn Mrd. Euro gibt es an Steuerstundungen.

Vizekanzler Kogler stellt fest – man wolle Dominoeffekte verhindern. Nur weil ein Unternehmen gerade zu wenig Geld in der Kasse habe, solle es nicht in Schwierigkeiten kommen.

Man müsse jetzt tun, was nötig ist, um zu helfen, sagte Finanzminister Gernot Blümel. Das Budget werde ganz anders ausfallen, als gedacht. Man werde jeden Betrag zu Verfügung stellen, um durchzukommen.

Das Covid-19 Gesetz

Am Sonntag, 15.03., wurde das Covid-19 Gesetz beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit sind die Maßnahmen der Regierung ab heute fix. Wie lange sie andauern werden, soll am Freitag, den 27.03., bekannt werden. Beschlossen wurde unter anderem das Gesetz zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19.

Auch der 4-Milliarden-Euro-Krisenfonds ist beschlossene Sache. Teil des Pakets ist auch ein neues Kurzzeitarbeitsmodell.

HIER gibt es das ganze Gesetzesblatt zum Beschluss des Nationalrats.

Teilmobilisierung der Bundesheer-Miliz

Die Bundesregierung hat am 15.03., am Sonntagnachmittag weitere Maßnahmen präsentiert. So wird ein Teil der Bundesheermiliz mobilisiert & ehemalige Zivildiener eingezogen. Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) haben gemeinsam bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt informiert.

Folgende Maßnahmen werden umgesetzt:

  • Einzelne Einheiten der Milizsoldaten werden mobilisiert, um im Bedarfsfall eingesetzt werden zu können. Welche Einheiten einberufen werden ist noch nicht fixiert.
  • Grundwehrdiener werden nicht abrüsten, das betrifft jene mit Abrüstungstermin Ende März.
  • Außerordentlicher Zivildienst wird ausgerufen. BM Köstinger fordert ehemalige Zivildiener zum freiwilligen Zivildienst. Freiwillige können sich ab Montag 16.03. bei der Zivildienstbehörde melden.
  • Zivildiener, die in den letzten 5 Jahren ihren Dienst geleistet und dabei im Sanitätsbereich, beim Roten Kreuz & in Pflegeheimen gearbeitet haben, werden angesprochen, um wieder Dienst zu machen.
  • Dienst von derzeitigen Zivildienern wird verlängert. Antrittstermine werden vorgezogen.
  • Zivildiener werden umgeschichtet – von Kindergärten – hin zu Pflegeheimen.

Maßnahmenpaket vom 15.03.2020

Am Sonntag 15.03.2020 hat Kanzler Sebastian Kurz folgende Einschränkungen des öffentlichen Lebens bekannt gegeben.

  • Ab Dienstag 17.03.2020 sind alle Restaurants, Bars und Cafes geschlossen.
  • Spielplätze und Sportplätze werden geschlossen. Auch Trainingseinheiten sind verboten. Es gilt ein allgemeines Versammlungsverbot.
  • Die Einreisebestimmungen werden weiter verschärft: Menschen aus Großbritannien, Russland, den Niederlande, sowie der Ukraine dürfen nicht mehr einreisen.
  • Der Zivildienst wird verlängert, ehemalige Zvildiener werden einberufen
  • Die Miliz soll bei der Lebensmittelversorgung helfen.
  • „Blockabfertigungen“ im Supermarkt sollen möglich gemacht werden, damit nicht zu viele Personen zugleich einkaufen gehen und sich dadurch anstecken.

Bei Fragen zu aktuellen Themen gibt es eine Infohotline: 0800/555 621

Maßnahmenpaket vom 10.03.2020

Folgende Maßnahmen treten Ab Sofort in Kraft:

  • Die Grenze zu Italien wird gesperrt
  • Den Personen aus Italien wird die Einreise nach Österreich verwehrt – es sei denn, sie sind im Besitz eines Gesundheitsattests bzw. sind bereit, sich in eine zweiwöchige Quarantäne zu begeben.
  • Ab Montag 16.03.2020 wird es keine Lehrveranstaltungen an Unis und Fachhochschulen geben.
  • Ab Montag 16.03.2020 werden Oberstufen geschlossen. Ab Mittwoch 18.03.2020 dürfen auf Schüler aus Unterstufen und Volksschulen zu Hause bleiben, wenn sich die Eltern persönlich um sie kümmern können.
  • Die Zentralmatura wird nach hinten verschoben. Auch Uni-Aufnahmetests verschieben sich nach hinten.
  • Indoor-Veranstaltungen ab 100 Besuchern und Outdoor-Veranstaltungen ab 500 Besuchern werden abgesagt.
  • Auch in Lokalen (Bars, Restaurants, Diskos) dürfen sich nicht mehr als 100 Personen pro Raum aufhalten.
  • Einige steirische Thermen sperren jetzt auch bis April zu. Unter anderem die Therme Nova, Grimming Therme, der Asia Spa Leoben, das Auster Wellenbad, das Bad zur Sonne in Graz und die Stukitzsauna.
  • Alle Arbeitgeber werden dazu aufgerufen, die Heimarbeit zu ermöglichen.
  • Kanzler Sebastian Kurz bittet uns alle, den sozialen Kontakt zu reduzieren, um uns und vor allem ältere und immungeschwächte Menschen zu schützen.
  • Die Gemeinderatswahlen in der Steiermark und Vorarlberg werden verschoben.

Soziale Kontakte einschränken

Die Corona-Krise ist ernst. Unser oberstes Ziel ist der Schutz der Gesundheit aller in Österreich lebenden Menschen. Dazu muss die Ausbreitung des Virus so gut wie möglich gebremst werden.Wir brauchen jetzt Zusammenhalt aber auch Distanz im täglichen Leben.

Die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum wird eingeschränkt. Sportplätze, Spielplätze und andere öffentliche Plätze der Begegnung werden ab sofort geschlossen. Die Menschen werden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Soziale Kontakte sollen ausschließlich mit jenen Menschen geschehen, mit denen sie zusammenleben.

Das Haus bzw. die Wohnung sollte nur aus folgenden Gründen verlassen werden:

  • Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist
  • Dringend notwendige Besorgungen wie Lebensmittel oder Medikamente
  • Hilfe für andere Menschen. Und auch da gilt: Abstand voneinander halten!

Einschränkungen bei Veranstaltungen

Veranstaltungen werden gänzlich untersagt. An keinem Ort sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen. Einzige Ausnahmen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen.

Ab Dienstag, 17.März 2020, werden Restaurants vollständig geschlossen. Die Lebensmittelversorgung wird über Supermärkte und Lieferservices gewährleistet.

Einreiseverbote

Eine Einreise aus Italien ist nur mehr gestattet, wenn ein ärztliches Gesundheitsattest vorgelegt werden kann. Eine Durchreise durch Österreich aus Italien kommend ist nur mehr gestattet, wenn kein Zwischenstopp in Österreich eingelegt wird.

Österreicher, die sich in Italien befinden, werden zurückgeholt, müssen sich aber anschließend für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

Künftig werden auch Reisende aus Großbritannien, den Niederlanden, Russland und der Ukraine nicht mehr nach Österreich einreisen können. Ausnahme: sie begeben sich zwei Wochen in Heimquarantäne oder verfügen über ein aktuelles Gesundheitszertifikat.

Einschränkungen bei Besuchen im Krankenhaus

Angehörigen von Personen, die sich in einem stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus befinden, werden ersucht, von Krankenbesuchen abzusehen oder diese auf ein Minimum zu beschränken. Auch hier empfiehlt sich telefonischer Kontakt.

Hochschulen, Schulen und Kindergärten

Um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren, werden außerdem alle österreichischen Hochschulen geschlossen. Ab spätestens Montag, 16. März, wird der Lehrbetrieb an allen Universitäten, Fach- und pädagogischen Hochschulen auf Fernlehre um- bzw. gänzlich eingestellt. Der Prüfungsbetrieb bleibt bis auf weiteres aufrecht.

Schulkinder und Kindergartenkinder sollen soviel wie möglich zuhause betreut werden.

Weiter Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

Neben der Aufgabe, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, muss Versorgungssicherheit in Österreich zu jeder Zeit gewährleistet sein. Deshalb wird die bevorstehende Ausmusterung von Grundwehrdienern gestoppt. Darüber hinaus werden bestehende Zivildiener verlängert sowie weitere Zivildiener mobilisiert, um Engpässe bei der Pflege und in der 24-Stunden-Betreuung zu verhindern.

Maßnahmen innerhalb der Gemeinde Haselsdorf-Tobelbad

Diese werden stets aktualisiert (Stand 16.03.2020).

  • Das ÖKB Vereinshaus mit dem Zimmergewehrschießen und die Trainingsmöglichkeiten des ESV bleiben bis auf weiteres eingestellt.
  • Das ASZ bleibt an den Tagen 21.03.2020 & 27.03.2020 geschlossen!
  • Parteienverkehr im Gemeindeamt wird nur bei absoluter Notwendigkeit und nur nach telefonischer Voranmeldung durchgeführt.
  • Für besonders gefährdete Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger steht ab sofort ein Einkaufs-, Bring- und Informationsdienst unter der Hotline 03136/61905 (Gemeindeamt) von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr oder per E-Mail an gde@haselsdorf-tobelbad.gv.at zur Verfügung.
  • Die jährliche Flurreinigungsaktion vom Samstag, dem 21.03.2020, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Infoblatt des österreichischen Roten Kreuz

VIDEO DER ÖVP HASELSDORF-TOBELBAD

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